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argeAWV.at übergibt Forderungspapier an Verhandler für Neue Bundesregierung

Kompakte Kurzfassung:

Forderungen der ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände- argeAWV.at – an die kommende Bundesregierung

 

arge-Präsident Bgm. Anton Kasser übergibt das Forderungspapier an LHStv. Stephan Pernkopf, arge-Vizepräsident Bgm. Roland Wohlmuth übergibt es an LR Rudi Anschober:

 

Die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (argeAWV.at) vertritt 102 österreichische Gemeindeverbände für Abfallwirtschaft, welche die geordnete, getrennte Sammlung von Wertstoffen und Restabfällen durch die Haushalte und Konsumenten in den ländlichen Regionen Österreichs organisieren. Mit ihrer Aktivität wird ein volkswirtschaftlicher Nutzen von 1,2 Mrd. € pro Jahr erbracht und 14.000 Menschen haben damit Beschäftigung und Einkommen.

  

Inhalt

 

1.      Konsequentes Umsetzen der erweiterten Produzentenverantwortung. 2

2.      Änderungen bei der EAG-Verordnung/BatterieVO.. 2

3.      Einhaltung der Zusage zur Evaluierung des Anhang 1 der AbgeltungsVO.. 2

4.      Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Verpackungsverordnung. 2

5.      Verstärkte Maßnahmen zur Umsetzung des Abfallvermeidungsprogrammes. 2

6.      Merkliche Reduktion von Lebensmittel in Abfällen und deren sinnvolle Verwertung. 3

7.      Maßnahmen gegen Littering durch Getränkeverpackungen und Kostenersätze für die Reinigung  3

 


1.     Konsequentes Umsetzen der erweiterten Produzentenverantwortung

Die argeAWV. fordern eine konsequente Umsetzung der erweiterten Produzentenverantwortung insbesondere bei Batterien, Elektroaltgeräten und Verpackungen. Sie haben noch immer in der „Ausfallshaftung“ eine Menge an Materialien im Restmüll zu entsorgen, deren eigentliche Verantwortung andere Wirtschaftsteilnehmer (Lizenzierungs- und Sammelsysteme) tragen müssten.

 Gerade bei Batterien und Akkus reicht die Quote für die getrennte Erfassung von 40 % bei weitem nicht aus, um die brandgefährlichen Anteile der Batterien im Restabfall auszuschließen, siehe auch Punkt 5.

2.     Änderungen bei der EAG-Verordnung/BatterieVO

Im Bereich der EAG- und BatterienVO gibt es nach 15 Jahren kommunaler Erfahrungen dringenden Novellierungsbedarf. Die Abgeltung der Personalkosten für Arbeiten zur EAG- und Batteriesammlung durch die Sammel- und Verwertungssystemen ist sicherzustellen.

3.     Einhaltung der Zusage zur Evaluierung des Anhang 1 der AbgeltungsVO

Die Abfallwirtschaftsverbände erwarten, dass die im Jahr 2015 von der Abteilung V des BMNT zugesagte Evaluierung des Anhang 1 der AbgeltungsVO nun nach Vorliegen der Restmüllanalysen auch umgehend in einer Novelle umgesetzt wird.

4.     Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Verpackungsverordnung

Die Einführung des Wettbewerbs im Bereich der Haushalts-Verpackungssammlung hat zu einer Explosion des Verwaltungsaufwandes für die Verbände und Städte geführt. So sind pro Jahr rund 15.200 Rechnungen von den 158 kommunalen Vertragspartnern an die einzelnen Sammelsysteme auszustellen. Durch eine Abrechnung der kommunalen Leistungen über die Verpackungskoordinierungsstelle kann dies auf eine Rechnung im Quartal reduziert werden oder für alle kommunalen Vertragspartner pro Jahr auf 632 Rechnungen.

5.     Verstärkte Maßnahmen zur Umsetzung des Abfallvermeidungsprogrammes

Die ARGE ÖAWVs fordert verstärkte Maßnahmen zur Umsetzung des Abfallvermeidungsprogramms und zur zentralen Dokumentation dieser Maßnahmen mit einer Ausweitung der finanziellen Ressourcen des zuständigen Ressorts. Eine durch den Klimawandel und die Plastik-Problematik notwendig Bewusstseinsbildung zur Lebensstiländerung kann nicht nur Aufgabe der kommunalen Abfallwirtschaft sein.

6.     Merkliche Reduktion von Lebensmittel in Abfällen und deren sinnvolle Verwertung

Für Lebensmittelabfälle ist die gesamte Wertschöpfungskette verantwortlich und auch für die aktive Vermeidung. Wir fordern daher aktive Maßnahmen dazu bei Landwirtschaft, Verarbeiter, Handel und Verbraucher. Die aktuellen Analysen zeigen, dass im Restmüll noch sehr viele biogene Abfälle enthalten sind. Vorgeschlagen wird, dass die Kosten für die Biomüllsammlung in die Restmüll-gebühren einzurechnen sind und jedem Haushalt/Betrieb eine „kostenlose“ Biotonne zur Verfügung gestellt wird.

7.     Maßnahmen gegen Littering durch Getränkeverpackungen und Kostenersätze für die Reinigung

Untersuchungen haben gezeigt, dass Getränkeverpackungen in Österreich die Hauptverursachergruppe von „Littering“ -Abfällen sind.

Wir fordern daher entsprechende Maßnahmen, um Littering zu vermeiden, und den vollen Kostenersatz durch die Hersteller für die Reinhaltung der Kulturlandschaft.

 

 


ÖWAV-Veranstaltung Kommunale Abfallwirtschaft

Hier gehts zur Anmeldung : 

 



argeawv.at-Kasser: Wir halten Österreich sauber

Vlnr: Dr. Johann Mayr, argeAWV.at-Bundeskoordinator; KR Hans Roth, VÖEB-Präsident; LAbg. Bgm. Anton Kasser; argeAWV.at-Präsident; Franziska Olischer, Stadträtin von Mödling


Presseaussendung (Wien)
Kommunen positionieren sich immer mehr als Reiniger, Wertstoff-Manager und Klimaschützer

·       Über 2.700 Flurreinigungsaktionen in Österreich 2019.

·       Neue Recyclingziele der EU werden in Österreich Investitionsschub auslösen.

·       Kommunen wollen gemäß EU-Richtlinie, dass bis 2025 10% der Fahrzeuge mit Antrieben aus Erneuerbarer Energie betrieben werden

·       GALLUP-Umfrage: Ablehnung der Privatisierung der Abfallentsorgung steigt seit von 58% in 2016 auf 68 % in 2019

·       ARGE Abfallwirtschaft-Präsident Kasser: „Mülltrennen und Wertstoff-Management ist Klimaschutz!“

Der Präsident der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (arge AWV.at) Landtagsabgeordneter Bürgermeister Anton KASSER zeigt auf „Mülltrennen ist Klimaschutz, weil durch getrennt gesammelte Wertstoffe neue Rohstoffe ersetzt werden, wird bei der Produktion von neuen Produkten Treibhausgas eingespart. Die österreichische Abfallwirtschaft trägt ganz erheblich zur Erreichung der Klimaziele bei, wie der letzte Klimabericht des Umweltbundesamtes zeigt.“

 

Durch die Vermeidung von Methangasemissionen, weil kein unbehandelter Müll mehr abgelagert werden darf, die umweltfreundlichen Ferntransportsysteme auf der Bahn und auch die Gutschriften durch die Einsparung von Treibhausgas bei der Neuproduktion trägt die Abfallwirtschaft als einziger der fünf betrachteten Sektoren schon seit mehr als 10 Jahren zur Reduktion der schädlichen CO2 Gase bei.

 

Der ARGE-Bundeskoordinator Dr. Johann MAYR berichtet über die neueste Gallup-Umfrage der ARGE zum Thema Zufriedenheit der ÖsterreicherInnen mit der öffentlichen Abfallwirtschaft: „Die Menschen schätzen die zuverlässige Arbeit der Gemeinden, ihrer Abfallwirtschaftsverbände und Städte. Sie wissen um den Wert einer sauberen Umwelt. Mülltrennung und Recycling sind Ihnen ein wirkliches Umweltanliegen. Dieser Erfolg beruht auch auf den Leistungen unsere AbfallberaterInnen. Sie informieren in den Gemeinden und Städten wie Plastik und andere Abfälle vermieden werden und wie die Bevölkerung Wertstoffe und Restmüll richtig getrennt sammelt.“

 

Die Gallup-Umfrage wurde bei 1.200 Österreicherinnen repräsentativ durchgeführt und zeigt auch eine stark zunehmende Ablehnung einer Privatisierung der Abfallentsorgung. Lag die Ablehnung 2016 noch bei 58 %, erreicht sie 2019 mit 68% einen neuen Höhepunkt.

 

KR Hans ROTH, Präsident des Verbandes österreichischer Entsorgungsbetriebe, weist auf die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Abfallwirtschaft hin. Vor allem am Land wird der Großteil der Sammel- und Entsorgungsaufträge von privaten Entsorgungsfirmen in Dienstleistung für die Gemeinden und ihre Abfallwirtschaftsverbände erbracht. Die neuen Recyclingziele des EU-Kreislaufwirtschaftspakets werden einen Investitionsschub in neue Abfalltrenn- und Verwertungsanlagen in der Entsorgungswirtschaft und der produzierenden Industrie führen. „Unsere Mitgliedsbetriebe werden für die Kommune und die Haushaltssammelsysteme erhöhte Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam die neuen Ziele zu erreichen.“

 

Frau Stadträtin Franziska OLISCHER erklärt anhand von konkreten Beispielen aus Mödling, wie auf Initiative der Kommune, Lebensmittelabfälle im Gastronomiebereich vermieden werden können: „Wir laden die Mödlinger Restaurants und Gasthäuser ein, die zu großen Portionen den Kunden in einer „Genussbox“ mit nach zu Hause geben und später zu essen. So können wertvolle Lebensmittel vollständig verzehrt werden.“

 

Zur bevorstehenden Umsetzung der EU-Einwegplastikprodukte-Richtlinie in Österreich ergänzt KASSER: „Wir erwarten gespannt die Studie des Nachhaltigkeitsministeriums zum Thema Getränkepfand. Sie wird zeigen, ob das EU-Recycling-Ziel von 90% der Plastikflaschen im Jahr 2029 ohne Pfand zu erreichen ist.“

 

KASSER gibt einen Ausblick auf mittelfristige Innovationen im Bereich der Abfallwirtschaft: „Um den Kreislauf in der eigenen Sparte zu schließen, werden die positiven Beispiele für gasbetriebene Sammelfahrzeuge aufgegriffen, die mit Methangas aus der Biotonne fahren. Eine neue EU-Richtlinie schreibt ja den Einsatz von 10% der Fahrzeuge mit Antrieben aus erneuerbarer Energie bis 2025 vor. Auch hier werden die Kommunen und ihre privaten Partner zum Klimaschutz beitragen“

 

Über 1 Million Kilogramm bei 2700 Flurreinigungsaktionen gesammelt: Weiterer Zuspruch

Die Verbände haben im heurigen Frühjahr gemeinsam mit den Landesregierungen und den Gemeinden rund 2700 Flurreinigungsaktionen organisiert. Über 170.000 Freiwillige haben dabei mehr als 1.000.000 kg gelitterte Verpackungen, Zigarettenstummel, Taschentücher etc. aus der Landschaft geholt. Neben Schulklassen, Kindergärten, Jägerschaften, haben sich auch Feuerwehren oder Bergrettungen beteiligt. Straßen, Parks, und öffentliche Plätze wurden freiwillig von Weggeworfenem gereinigt. Ein Blick auf die Zahlen: Der steierische Frühjahrsputz motivierte 56.000 Personen zum Mitmachen, die niederösterreichischen Umweltverbände begeisterten 44.000 oder die MA 48 der Stadt Wien 17.000 Menschen.

 

KASSER endet: „Die Umfrageergebnisse und die Beteiligung bei den Flurreinigungsaktionen sprechen eine ganz klare Sprache: die Arbeiten der Wertstoffmanager und der Müllabfuhr können nachvollzogen werden: Die Menschen übernehmen Verantwortung für unsere Umwelt. Danke hierfür.“

 

 

Über die Initiative Verantwortungsvolles Wertstoffmanagement

Die Initiative Verantwortungsvolles Wertstoffmanagement wurde als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch für alle an der öffentlichen Abfallwirtschaft Interessierten ins Leben gerufen, um gemeinsame Ziele zu erarbeiten und Projekte umzusetzen. Die kommunalen Interessensverbände Städtebund und Gemeindebund, der Verband Österreichsicher Entsorgungsbetriebe, die Ingenieurkammer und die Interessensgemeinschaft Energieautarkie sind ebenso Teilnehmer wie em. Univ.Prof. Dr.Gehard Vogel oder Greenpeace Österreich, das Lebensministerium, die Arbeiterkammer oder Vertreter der Sammelsysteme der Wirtschaft.
(VWM-Handbuch
Deutsch:
https://www.argeawv.at/app/download/14310129430/Gr%C3%BCnbuch_deutsch_neu.pdf?t=1557998014

Englisch: https://www.argeawv.at/app/download/14310129530/GreenBook_english.pdf?t=1557996123

Über die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

Die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände ist die Informationsdrehscheibe und Interessensvertretung von rund 80 Gemeindeverbänden für Abfallwirtschaft in Österreich. Als Zusammenschluss von acht Landesdachorganisationen vertritt die ARGE die öffentliche Abfallwirtschaft in fachlicher Zusammenarbeit mit Gemeindebund und Städtebund. Mit Müllgebühren in Höhe von rd. 600 Mio. EURO werden jährlich 4 Mio. Tonnen Siedlungsabfälle von Gemeinden, Städten und Verbänden gesammelt, verwertet und entsorgt. Ein Volkswirtschaftlicher Nutzen von 1.235 Mio. EURO wird damit gestiftet und 14.800 Personen beschäftigt.

Rückfragen:

ARGE Präsident LAbg. Bgm Anton Kasser                   ARGE- Bundeskoordinator Dr. Johann Mayr
Tel.: +43 664 231 98 15                                             Tel.: +43 664 390 97 20
E-Mail:
anton.kasser@argeawv.at                              E-Mail: hans.mayr@argeawv.at

Stadiongasse 6-8/8

1010 Wien

 

 

Über den VÖEB

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel - gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten – der privaten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls und erwirtschaftet Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.

Rückfragen:
Mag. Daisy Kroker                                         
Geschäftsführerin VÖEB                               
Tel.: +43 664 4002750                                 
E-Mail:
kroker@voeb.at                                

 

 


Pressekonferenz 27. Juni 2019 - Kommunen als Klima-Schützer: "Wir halten Österreich sauber"

Aktion zur Bewerbung von Kreislaufwirtschaft

"Rund geht's" die Öffentlichkeitskampagne der Abfallwirtschaft

Neben vielen anderen Mitgliedern ist auch die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände ein Promotor der gemeinsamen PR-Kampagne "Rund geht's", mit der in kurzen einprägsamen Bildern der Weg vom Abfall zum neuen Produkt und die Geschichte dazu erklärt werden.

 

ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

Eine zukunftsorientierte kommunale Abfallwirtschaft trägt ganz wesentlich zu einer nachhaltigen Wirschaftsweise bei. Der zügige Aufbau flächendeckender Entsorgungsstrukturen in allen Bundesländern nach dem Prinzip der Entsorgungsautarkie ist unabdingbare Voraussetzung einer nachhaltigen Abfallwirtschaft und die Entsorgung der Siedlungsräume eine wichtige Aufgabe des vorsorgenden Umweltschutzes - und somit auch der Daseinsvorsorge.

Durch die verstärkte Kommunikation zwischen den Abfallverbänden und den politischen Verantwortungsträgern gewährleisten wir die Erhaltung der Entsorgungssicherheit, die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes und die Ausgewogenheit zwischen Ökonomie und Ökologie.

Die ARGE Abfallverbände Österreichs hilft den Gemeinden und Verbänden...

durch gemeinsame Vertragsverhandlungen

bei Auftragsvergaben für Sammlung, Transport, Behandlung/Verwertung von Müll und Altstoffen

bei der Organisation der Altstoffsammlung, der Verwertung der Altstoffe

und bei der Errichtung von Entsorgungsanlagen.

Durch die Internationalisierung der Abfallwirtschaft wird es auch verstärkt notwendig sein, die kommunalen Interessen der Abfallwirtschaft professionell zu bündeln, frühzeitig Lobbying-Arbeit für die Kommunen zu leisten und den Liberalisierungstendenzen der Wirtschaft entgegenzuwirken - um im Interesse der Bürger die Kosten gering zu halten.

Diese Ziele verfolgen wir konsequent und Erfolge sind mehr als erkennbar.

Wir wollen auch in den nächsten Jahren konstruktiv für die kommunale Seite der Abfallwirtschaft kämpfen und Sie durch regelmäßige Weitergabe von Information über die verschiedenen abfallwirtschaftlichen Themen - im Sinne von: voneinander Lernen und "best practice" - auf dem Laufenden halten.