Warum zieht sich die Verhandlung so lang?
Die Verhandlungen mit den Haushaltssammel- und verwertungssystemen braucht deshalb so lange, weil die Kommunen nun schon seit zwei Jahren fordern, dass die HSVS auch die tatsächlichen Kosten des Verpackungsanteils an der Altpapiersammlung tragen. Bisher tun sie dies nur in geringem Ausmaß. Gemäß einer Aussage des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes - er üprüft gerade zwei Verbände - dürfen Verbände Leistungen für Dritte nicht unter den Kosten anbieten, da sie sonst eine ungerechtfertigte Förderung aus den Müllgebühren machen.
Im Zuge der Verhandlungen hat sich Anfang 2022 herausgestellt, dass durch den vermehrten Versandhandel das Volumen des Altpapiers zugenommen hat, Touren ausgeweitet werden mussten, obwohl die Tonnage der Sammelmenge zurückgegangen ist. Die argeAWV.at hat gemeinsam mit der Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe bei der Universität für Bodenkultur eine Studie über das Volumensverhalten der Verpackungen im Altpapier in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist, dass der Volumensanteil je nach Massenanteil tendenziell zunimmt und der bisher verwendete Erschwernisfaktor von Massenanteil mal 1,7 nicht mehr stimmt. Bei einem Massenanteil von 25% Verpackungen im Restmüll beträgt das Volumen das 2,8 fache, bei 35 Massenprozent beträgt er das 2-fache.
Anfang 2022 konnte schon durchgesetzt werden, dass entsprechend der Vertragsergänzung Juni 2021 die tatsächlichen Sammelkosten von den HSVS akzeptiert werden, die von jedem regionalen kommunalen Partner verhandelt werden. Dabei kam es zu erheblichen Kostensteigerungen z.Beispiel einem Verband im Weinviertel von bisher 72 €/ t auf 129 €/t. Deshalb empfiehlt die argeAWV.at ihren Mitgliedsverbänden, dass sie die Sammelaufträge an ihre lokalen Partner auf eine Verrechnung in € pro Tonne umstellen und die Verwertung des Altpapiers extra ausschreiben oder verhandeln..
Das Ziel der kommunalen Verhandler ist es jetzt nicht nur die tatsächlichen Sammelkosten durchzusetzen, sondern auch den tatsächlichen Erhöhungsfaktor von 2 zu erreichen, was schon ein Entgegenkommen der ländlichen Bezirke mit einem geringerem Massenanteil an Verpackungen im Altpapier ist.
Sehr weit liegen die Verhandlungspositionen auch bei der Behältermiete und den Reinigungsleistungen für Altstoffsammelinseln. Bei den Behältern wollen die Systeme nur noch 50% der bisher geltenden Kosten zahlen, weil sie die Behälter schon lange bezahlt hätten und sie abgeschrieben sind.
Bei den Altpapierbehälter wird eine Reduktion auf den Volumensanteil an Verpackungen im Altpapier (=80%) von den Kommunen akzeptiert, bei den Sammelbehältern für Leichtverpackungen und Metallverpackungen wird dies nicht akzeptiert. Deshalb muss noch weiter verhandelt werden.
Zur Beruhigung der Verbändevertreter muss gesagt werden, dass bei einer Nichteinigung von neuen Verträgen die alten Verträge weiterlaufen, es wurde lediglich auf eine Kündigung verzichtet.
Ergebnis für zwei Jahre
Die Ursache dafür, dass jetzt einige Verbandsvertreter über die Ergebnisse bei den Altpapierverhandlungen enttäuscht sind, weil unterm Strich weniger Geld von den Systemen an die Kommunen herausgekommen ist, liegt darin, dass das Umweltministerium 2016 festgestellt hat, dass die Sammelsysteme ihre Zielsammelmengen nicht erreicht haben. Die Systeme antworteten damals, dass dies an den seit 2001 festgeschriebenen Mengendeckeln und am niedrigen Verpackungsanteil in der gemischten Altpapiersammlung liegt.
Deshalb wurde vom Ministerium, angeregt, den Verpackungsanteil objektiv bestimmen zu lassen. Die Erstellung und Abstimmung eines einheitlichen Altpapier-Analyse-Leitfadens dauerte zwei Jahre. Als im Jahr 2020 dann die Analysen durchgeführt wurden, erhöhte sich im Durchschnitt der Verpackungsanteil von 16% auf 28%. Im 1. Vertragsnachtrag 2020 für den Altpapiervertrag wurde vereinbart, dass die Sammel- und Transportkostenkosten für den erhöhten Verpackungsanteil mal dem Erschwernisfaktor von 1,7 abgegolten werden. Die Systeme weigerten sich, auch die vereinbarten Pauschalen für die Infrastruktur im gleichen Ausmaß anzupassen. Deshalb wurden 2021 weitere Verhandlungen geführt und für die Jahre 2021 und 2022 abgeschlossen.
Die erhöhte Sammelmenge an Altpapier führte gleichzeitig dazu, dass die Systeme nach dem Rechenmodell der AbgeltungsVO für Altpapier keine Menge im Restmüll mehr abgelten, obwohl noch immer 50.000 t Papierverpackungen dort sind. Die Systeme ersparten sich dadurch rund 3 Mio.€ und zahlten an erhöhten Sammelkosten rund 2 Mio. € mehr. Für die Infrastruktur kamen nochmals ca. 300.000 € dazu. Sie nahmen aber für die gestiegenen Mengen höhere Altpapiererlöse ein, sodass sie sich grob 700.000€ eingespart haben.
Im Zuge der Verhandlungen hat sich auch gezeigt, dass die seit 2001 festgeschriebenen Sammel- und Transportkosten von 72,63€ pro Tonne durch den gestiegenen Verpackungsanteil schon weit überschritten werden. Deshalb wurde auf Bundesebene mit den Sammelsystemen vereinbart, dass diese Sammelkosten je Vertragspartner individuell zu verhandeln sind (Vertragspunkt 2.5.4 Sammlung und Transport). argeAWV.at-Präsident KASSER meint daher: „Schauen Sie sich Ihre spezifischen Sammelkosten (€/t) genau an, und nehmen Sie mit ihrem Ausscheibungsführer Kontakt auf, um die erhöhten Kosten nachzuweisen und abzurechnen“.
Altpapier Verhandlungs-Ausblick 2023
Die kommunalen Interessensvertretungen haben vereinbart, dass sie die Verhandlungen für den Muster-Vertrag ab 2023 frühzeitig aufnehmen. Zunächst soll auch der Verpackungsanteil am Volumen in den Sammelbehältern bestimmt und der Analyseleitfaden dahingehend ergänzt werden. Dann sollen ergänzende Analysen durchgeführt werden.
Nachdem die Sammlung und die gesamten Infrastrukturkosten vom Volumen bestimmt werden, soll in den kommenden zwei Jahren darauf hingearbeitet werden, dass ab 2023 die Kosten nach dem Volumen der Verpackungen in der gemischten Sammlung verrechnet werden.