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Altpapier Verhandlungen 2020, 2021

Ergebnis für zwei Jahre

Die Ursache dafür, dass jetzt einige Verbandsvertreter über die Ergebnisse bei den Altpapierverhandlungen enttäuscht sind, weil unterm Strich weniger Geld von den Systemen an die Kommunen herausgekommen ist, liegt darin, dass das Umweltministerium 2016 festgestellt hat, dass die Sammelsysteme ihre Zielsammelmengen nicht erreicht haben. Die Systeme antworteten damals, dass dies an den seit 2001 festgeschriebenen Mengendeckeln und am niedrigen Verpackungsanteil in der gemischten Altpapiersammlung liegt.

Deshalb wurde vom Ministerium, angeregt, den Verpackungsanteil objektiv bestimmen zu lassen. Die Erstellung und Abstimmung eines einheitlichen Altpapier-Analyse-Leitfadens dauerte zwei Jahre. Als im Jahr 2020 dann die Analysen durchgeführt wurden, erhöhte sich im Durchschnitt der Verpackungsanteil von 16% auf 28%. Im 1. Vertragsnachtrag 2020 für den Altpapiervertrag wurde vereinbart, dass die Sammel- und Transportkostenkosten für den erhöhten Verpackungsanteil mal dem Erschwernisfaktor von 1,7 abgegolten werden. Die Systeme weigerten sich, auch die vereinbarten Pauschalen für die Infrastruktur im gleichen Ausmaß anzupassen. Deshalb wurden 2021 weitere Verhandlungen geführt und für die Jahre 2021 und 2022 abgeschlossen.

Die erhöhte Sammelmenge an Altpapier führte gleichzeitig dazu, dass die Systeme nach dem Rechenmodell der AbgeltungsVO für Altpapier keine Menge im Restmüll mehr abgelten, obwohl noch immer 50.000 t Papierverpackungen dort sind. Die Systeme ersparten sich dadurch rund 3 Mio.€ und zahlten an erhöhten Sammelkosten rund 2 Mio. € mehr. Für die Infrastruktur kamen nochmals ca. 300.000 € dazu. Sie nahmen aber für die gestiegenen Mengen höhere Altpapiererlöse ein, sodass sie sich grob 700.000€ eingespart haben.

 

Im Zuge der Verhandlungen hat sich auch gezeigt, dass die seit 2001 festgeschriebenen Sammel- und Transportkosten von 72,63€ pro Tonne durch den gestiegenen Verpackungsanteil schon weit überschritten werden. Deshalb wurde auf Bundesebene mit den Sammelsystemen vereinbart, dass diese Sammelkosten je Vertragspartner individuell zu verhandeln sind (Vertragspunkt 2.5.4 Sammlung und Transport). argeAWV.at-Präsident KASSER meint daher: „Schauen Sie sich Ihre spezifischen Sammelkosten (€/t) genau an, und nehmen Sie mit ihrem Ausscheibungsführer Kontakt auf, um die erhöhten Kosten nachzuweisen und abzurechnen“.

 

Altpapier Verhandlungs-Ausblick 2023

Die kommunalen Interessensvertretungen haben vereinbart, dass sie die Verhandlungen für den Muster-Vertrag ab 2023 frühzeitig aufnehmen. Zunächst soll auch der Verpackungsanteil am Volumen in den Sammelbehältern bestimmt und der Analyseleitfaden dahingehend ergänzt werden. Dann sollen ergänzende Analysen durchgeführt werden.

 

Nachdem die Sammlung und die gesamten Infrastrukturkosten vom Volumen bestimmt werden, soll in den kommenden zwei Jahren darauf hingearbeitet werden, dass ab 2023 die Kosten nach dem Volumen der Verpackungen in der gemischten Sammlung verrechnet werden.