Die Arge - Eine Österreichische Erfolgsstory
Die Arbeit der ARGE hat bereits auf vielen Ebenen zu sichtbaren Erfolgen geführt. So werden die Gemeindeverbände in der AWG-Novelle 2004 erstmals in einem Bundesgesetz namentlich genannt. Diese namentliche Nennung bedeutet, dass der Gesetzgeber bei Themen, die die Abfallwirtschaft betreffen, and den Verbänden nicht mehr vorbeikommt - in der Praxis gibt es auch in den Ministerien keinen Expertensitzung mehr, bei denen nicht auch Vertreter der ARGE am Tisch sitzen. Selbstverständlich werden jetzt auch die Stellungnahmen der ARGE vom Gemeindebund wietergeleitet und berücksichtigt. Dies ermöglicht eine koordinierte Vorgangsweise der kommunalen Abfallwirtschaft, die kommunalen Interessen sind gut im Ministerium positioniert.
Oder: Für den Verkauf der Altstoffe musste überhaupt erst ein Markt geschaffen werden. Die ARGE konnte nach zähen Verhandlungen mit allen Systembetreibern (ARA, EAK, ARGE, ARO, AGR, Okoböx, ÖKK, UFH, ERA, EVA, ERP/CCR, UFL) Tarife für die Altstoffe aushandeln, die ein kaufmännisch sinnvolles Handeln ermöglichen. Dazu kommen von den Systembetreibern Gelder für die Infrastruktur sowie für die Öffentlichkeitsarbeit (z.B. 0,1 € pro Einwohner aus dem Bereich der Elektroaltgerätesammlung). Durch gemeinsames Verhandeln konnten und können so wesentlich bessere Ergebnisse erreicht werden.
Diese Aktivitäten sind Voraussetzung dafür, dass die Altstoffsammelzentren in den letzten Jahren beeindruckende Ergebnisse aufweisen können.
Am Beispiel:
EINNAHMEENTWICKLUNG EINES ALTSTOFF-SAMMELZENTRUMS VON 1994 - 2008
War 1994 noch die Landesförderung die Haupt-einnahmequelle und die Erlöse aus den Altstoffen nur "Zubrot", hat sich das seither komplett gewandelt: Der Umsatz 2008 hat sich im Vergleich zu 1994 mehr als verdoppelt - die Landesförderungen sind dabei aber ausgelaufen.
Einnahmen aus Altstoffen pro Jahr
Die Einnahmen aus Altstoffen pro Einwohner und Jahr konnte in diesem BAV von 4,90 € (1994) auf 24,20 € (2008) gesteigert werden.
Durch diese Einnahmen und den zusätzlichen Geldern der Systembetreiber für Infrastruktur und Öffentlichkeitsarbeit beträgt die jährliche Müll-entsorgungsgebühr in diesem Bezirksabfall-verband rund 100,- € pro Haushalt. Bei einer Liberalisierung der Abfallwirtschaft läge dieser Betrag bei 180,- € pro Haushalt und Jahr.
Gefahren der liberalisierten Abfallwirtschaft
Ein weiterer Erfolg der ARGE ist die Tatsache, dass diese Liberalisierung der Abfallwirtschaft bisher erfolgreich abgewehrt werden konnte. Unter anderem auch in diesem Bereich wird die Arbeit der ARGE in Zukunft vermehrt auf Kommunikation im gesamteuropäischen Raum gerichtet sein.
Die Liberalisierung von Versorgung und Entsorgung ist nicht vergleichbar und so ergäben sich bei der Abfallwirtschaft größerer Schwierigkeiten.
Problem Nr. 1: Bei privaten Entsorgern gäbe es vor allem einen Wettbewerb um attraktive (leicht verwertbare, wirschaftliche) Altstoffe - unattraktive Bereiche und wilde Müllablagerungen wären weiterhin auf Kosten der Gemeinden zu entsorgen. Die Gemeinden verlieren dadurch Erträge bei gleich hohem Fixkostenanteil, für die Bürger wird die Müllentsorgung empfindlich teurer (s.w.o.).
Problem Nr. 2: Verschiedene Unternehmen würden die Abfuhrbereiche mehrfach abfahren. Ein vermehrtes Verkehrsaufkommen und Lärmbelästigung wären die Folge und es gäbe weitere logistische, ökonomische und ökologische Konsequenzen.
Dazu kämen weitere Schwierigkeiten (in Stichworten): Sicherstellung des Mindeststandards der Abfallentsorgung wir schwer zu kontrollieren, Verwaltungsaufwand für Gemeinden nimmt drastisch zu (Unterscheidung von zwei Bürgergruppen), usw. usf.
Die ARGE wird sich weiterhin gegen eine Liberalisierung der Abfallwirtschaft im Sinne der Bürger wehren, weil die öffentliche Hand immer die Ausfallhaftung für Umweltverschmutzung und Altlasten trägt.